7.4 das europaparlament seite 190

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung. Das Europäische Parlament,. Änderungsantrag 1. Vorschlag für eine Richtlinie. Bezugsvermerk 1. Vorschlag der Kommission. Geänderter Text. Änderungsantrag 2. Erwägung 1. Änderungsantrag 3. Erwägung 2. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt gefährden gerade diese Grundsätze und untergraben das Recht von Frauen und Mädchen auf Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt gefährden gerade diese Grundsätze und untergraben das Recht von Frauen und Mädchen auf Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen und verhindern die volle Entfaltung von Frauen, Mädchen und unserer Gesellschaft insgesamt. Änderungsantrag 4. Erwägung 3. Änderungsantrag 5. Erwägung 4. Dazu gehören Straftaten wie Femizid, sexuelle Belästigung, sexueller Missbrauch, Stalking, Früh- und Zwangsheirat , Zwangsabtreibung , Zwangssterilisation und verschiedene Formen von Cybergewalt, wie sexuelle Belästigung im Internet , Cybermobbing oder der unaufgeforderte Erhalt von sexuell eindeutigem Material.

7.4 Das Europäisches Parlament: Eine Einführung

Nun forderte er von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine weiteren osteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien in die NATO aufzunehmen. Und Putin ging noch einen Schritt weiter in seinen Forderungen: Was die geografische Reichweite der NATO anbelangt, solle diese wieder auf den Stand von zurückgeführt werden. Damit wäre eine Stationierung von NATO-Einheiten auf dem Gebiet des früheren Warschauer Paktes, des ehemaligen Jugoslawiens, der baltischen Staaten, der Visegrad-Staaten sowie in Rumänien und Bulgarien ausgeschlossen. Die USA und die NATO wiesen diese Forderungen als in weiten Teilen unannehmbar zurück. Russlands Anliegen gilt indes nicht nur der Ausweitung des sicherheitspolitischen Einflusses in Osteuropa. Nach seinen Vorstellungen sollen die Kräfteverhältnisse neu sortiert werden, wobei Russland in diesem neuen Gefüge wieder eine Rolle als Weltmacht spielen soll. Um diese Wiederzusammenführung zu erreichen, um sein russisches Imperium wiederherzustellen, zu erweitern und zu sichern, ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht.

Die Rolle des Europäischen Parlaments in der EU

Ordoliberalismus Mitte-Rechts-Demokratie. Aus dem deutschen Sprachbereich sind die CDU und die CSU aus Deutschland , die ÖVP aus Österreich , die CSV aus Luxemburg sowie die CSP aus Belgien Mitglieder der EVP; die Schweizer Die Mitte ist assoziiertes Mitglied und die Südtiroler Volkspartei hat Beobachterstatus. Die EVP wurde von hauptsächlich christlich-demokratischen Parteien gegründet. Sie hat die Form einer internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht belgischen Rechts. Die EVP ist eine von drei europäischen Regionalabteilungen der Internationalen Demokratischen Union IDU. Derzeit gehören Abgeordnete der EVP-Fraktion an, darunter auch einige, die nicht der EVP angehören Stand: April [4]. Daneben bestehen auch EVP-Fraktionen im Ausschuss der Regionen der EU sowie in den parlamentarischen Versammlungen in anderen transnationalen Organisationen wie dem Europarat , der OSZE oder der NATO. Als Vorgängerorganisation können die Nouvelles Equipes Internationales NEI gelten. Die pro-europäische Organisation wurde von westeuropäischen christdemokratischen, vorwiegend katholischen, Parteien sowie christdemokratischen Exilgruppen aus den Ostblockstaaten gegründet.

7.4 Das Europäische Parlament: Gesetzgebungsprozess

Juni zur Festlegung von CO 2 -Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen EG Nr. Änderungsantrag 3. Erwägung 4. Während sich die Anforderungen an die Verwendung nachhaltiger Flugkraftstoffe weitgehend auf die vorhandene Betankungsinfrastruktur stützen können, sind Investitionen in die Stromversorgung stationärer Flugzeuge erforderlich. Diese Initiativen enthalten jedoch keine Bestimmungen über die erforderlichen Kraftstoffinfrastrukturen, die eine Voraussetzung dafür bilden, dass die Ziele erreicht werden können. Änderungsantrag 4. Erwägung 5. Der Einsatz emissionsfreier Antriebstechniken ist bei den einzelnen Verkehrsträgern unterschiedlich weit vorangeschritten. Auch Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge sind an den Märkten verfügbar. Darüber hinaus werden derzeit kleinere wasserstoffbetriebene Schiffe und batteriebetriebene Elektroschiffe sowie Wasserstoff-Brennstoffzellenzüge im Rahmen verschiedener Projekte und auch bereits im gewerblichen Betrieb eingesetzt, wobei die vollständige kommerzielle Einführung in den kommenden Jahren erfolgen dürfte.